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Landtagswahl 2017

Es ist entschieden. Die CDU hat die SPD in NRW geschlagen. Ministerin Hannelore Kraft ist zurückgetreten und der neue Ministerpräsident wird Armin Laschet von der CDU.

Wir haben alle Ergebnisse zur Landtagswahl!

In unserem Live-Ticker haben wir Sie über die wichtigsten Ergebnisse zur Wahl, landesweit und natürlich in unserer Stadt informiert!

Weitere Infos zur Landtagswahl gibt es außerdem in unserem NRW-Wahl-Blog sowie einem landesweiten Live-Ticker.

Auf dieser Seite finden Sie zudem Interviews mit den Kandidaten der Parteien.


Jede Stimme zählt - klingt abgedroschen, ist aber so. Das haben auch große Abstimmungen wie das Brexit-Referendum, die Präsidentenwahl in Österreich und das Türkei-Referendum gezeigt - Abstimmungen, die nur mit einer ganz knappen Mehrheit entschieden wurden.

Auch in Essen wurde es schon mal richtig knapp, nämlich bei der Bundestagswahl 2013. Im Wahlkreis III gab's damals einen richtigen Wahlkrimi: Matthias Hauer von der CDU hat nur mit drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Drei Hauer-Wähler weniger, die zur Wahl gegangen und wären, und der Leiter des Essener Wahlamtes hätte den Lostopf auspacken müssen. Denn wenn zwei Kandidaten genau gleichviele Stimmen haben, dann entscheidet eben das Los.


Eine Entscheidungshilfe bietet auch bei dieser Wahl wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der ist allerdings mit etwas Vorsicht zu genießen, sagt Reporterin Kristin Mockenhaupt.


Eine Woche vor der Wahl sind SPD und CDU gleichauf in den Wahlumfragen, die FDP ist zweistellig und die Grünen müssen sich Sorgen machen, ob Sie es überhaupt über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Aber wie zuverlässig sind solche Umfragen überhaupt? Haben uns die US-Wahl und der Brexit nicht gelehrt, dass man den Umfragen nicht trauen kann? Wir haben mit Meinungsforscher Holger Geißler darüber gesprochen.

Die Wahl

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Wann wird gewählt?

Die nächste Landtagswahl bei uns in NRW ist am Sonntag, 14. Mai 2017. Die ca. 240 Wahllokale in Essen sind von 8  bis 18 Uhr geöffnet.

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Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag 18 Jahre alt ist und mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl seinen Hauptwohnsitz in NRW hat, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. In Essen sind 419.870 Menschen wahlberechtigt (Stand 11.04.2017). Grundsätzlich gibt jeder Wähler seine Stimme persönlich und geheim ab. Wer jedoch, zum Beispiel wegen einer Behinderung oder weil er nicht lesen kann, Hilfe braucht, kann eine Person seines Vertrauens mit in die Wahlkabine nehmen.

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Was muss ich zur Wahl mitbringen?

Am besten bringen Sie die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis mit, der Personalausweis allein genügt aber auch.

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Wann wird eine Stimme ungültig?

Eine Stimme wird ungültig, wenn zum Beispiel nicht klar erkennbar ist, wem Sie Ihre Stimme geben wollten (etwa, weil Sie zu viele Kreuze gemacht oder sie nicht in die dafür vorgesehenen Felder gesetzt haben) oder wenn Sie Bemerkungen, Ihren Namen oder irgendetwas anderes als die Kreuze zur Abstimmung auf den Stimmzettel geschrieben oder gemalt haben. 

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Wo darf ich wählen gehen?

In Essen gibt es vier Wahlkreise und insgesamt etwa 240 Wahllokale. In welchem Wahllokal Sie wählen gehen dürfen und zu welchem Stimmbezirk Sie gehören steht auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Ist die Karte nicht vorhanden oder verloren gegangen, können alle, die im Wählerverzeichnis aufgenommen sind, auch unter Vorlage des Personalausweises im zugewiesenen Wahllokal wählen.

Achtung: Die Wahlkreise wurden dieses Jahr neu zugeschnitten! Bredeney und Schuir gehören jetzt zum Wahlkreis 67 // Essen III (West), Burgaltendorf und Byfand zum Wahlkreis 66 // Essen II (Ost). Zu welchem Wahlkreis ihr Stadtteil gehört, sehen Sie auf unserer Wahlkreiskarte.

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Wahlbenachrichtigungen

Bis zum 22. April sollten alle Wähler ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Ist das nicht der Fall, sollten Sie sich beim Essener Wahlamt melden.

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Briefwahl

Wer am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder einfach keine Lust dazu hat, kann vorher natürlich auch wieder per Briefwahl seine Stimme abgeben. Den Briefwahlantrag finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Sie können den Antrag auch ohne die Karte beim Wahlamt stellen. Benötigt werden dafür Name, Adresse, Geburtsdatum, die persönliche Unterschrift und die Adresse, an die die Briefwahlunterlagen zugestellt werden soll (zum Beispiel wenn Sie beim Erhalt der Unterlagen gerade im Urlaub sind). Briefwahlunterlagen können Sie auch per Online-Formular beantragen.

Die Briefwahlunterlagen sollten so früh wie möglich, spätestens aber bis zum 10. Mai im Wahlamt am Kopstadtplatz beantragt werden. Die Unterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr im Briefkasten des Wahlamtes sein, Sie sollten sie also früh genug absenden, damit sie rechtzeitig mit der Post ankommen. Sie können den Brief auch selbst beim Rathaus oder beim Wahlamt im Briefkasten einwerfen. Alternativ können Sie vom 24. April bis 12. Mai im Gebäude des Wahlamtes Essen während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 bis 16 Uhr persönlich die Briefwahl vornehmen. Benötigt wird dafür die Wahlbenachrichtigungskarte, beziehungsweise der Personalausweis oder Reisepass.

Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat und diese verliert, bekommt sie nicht ersetzt und kann nicht an der Wahl teilnehmen.

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Was, wenn ich kurz vor der Wahl umziehe?

Wer innerhalb von NRW umzieht, der kann noch in seinem alten Wohnort wählen. Menschen, die aus dem Ausland oder einem anderen Bundesland nach Essen ziehen, die werden automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen, sobald sie sich beim Einwohnermeldeamt als Bürger der Stadt Essen angemeldet haben. Wählen darf bei der Landtagswahl aber nur, wer mindestens 16 Tage vor der Wahl in Essen gemeldet ist.

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Erst- und Zweitstimme

Bei der Landtagswahl haben Sie, ebenso wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen. Die Erststimme vergeben Sie an einen Direktkandidaten aus Ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme geben Sie ab für eine Landesliste der Parteien. Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommt, zieht als Abgeordneter in den Landtag ein. Bei einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die anderen Kandidaten leer ausgehen. Sie können noch über die Landesliste einen Sitz im Landtag bekommen. Dafür ist die Zweitstimme wichtig. Durch sie wird ermittelt, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Landtag bekommt. Hat eine Partei also zum Beispiel 40 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, dann bekommt sie mindestens 40 Prozent der Sitze im Landtag. Die Zweitstimmen zählen allerdings nur, wenn eine Partei mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen hat.

Ob ein Kandidat, der nicht als Direktkandidat gewählt wurde, in den Landtag einzieht, hängt davon ab, wie viel Prozent der Zweitstimmen seine Partei bekommt und welchen Platz er auf der Landesliste hat. Hat die Partei mehr Sitze über die Zweit- als über die Erststimme gewonnen, werden die Plätze mit Kandidaten der Landesliste besetzt. Deshalb sitzen zum Beispiel sechs Abgeordnete für Essen im Landtag, obwohl es nur vier Wahlkreise gibt. (s. auch „Vergrößerung des Landtags“)

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Die Fünf-Prozent-Hürde

Um überhaupt in den Landtag einziehen zu können muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. So soll verhindert werden, dass es viele kleine Fraktionen gibt, die es erschweren bei Entscheidungen eine Mehrheit zu bilden und das Parlament so handlungsunfähig machen.

Sie haben noch Fragen? Das Wahlamt hilft Ihnen unter der Hotline 0201/88 12345 weiter.

Wahlhelfer gesucht

Das Wahlamt sucht für die Landtagswahl am 14. Mai und für die Bundestagswahl am 24. September Wahlhelfer. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von 40 bis 60 Euro, je nachdem, welche Funktion jemand bei der Wahl übernimmt. Wahlhelfer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Nordrhein-Westfalen wohnen. Neu in diesem Jahr ist eine Lernplattform, auf der sich angehende Wahlhelfer für die anstehenden Wahlen fit machen können. Etwa 2900 Wahlhelfer werden für die Landtagswahl benötigt, knapp 3000 Interessenten gibt es schon. Da es aber immer wieder spontane Ausfälle gibt, zum Beispiel wegen Krankheit, erstellt das Wahlamt eine Reserveliste. Interessierte können sich noch bis zum 12. Mai beim Wahlamt melden unter der Telefonnr. 0201/12344 oder per Mail an wahl(at)essen.de

Der Landtag

Im NRW-Landtag sitzen immer mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in den Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Die restlichen mindestens 53 Sitze werden über die Zweitstimme verteilt. Sie entscheidet darüber, wie viel Prozent der Sitze im Landtag einer Partei zustehen. Von ihr profitieren in der Regel vor allem die kleineren Parteien, da die Direktmandate meistens an die Kandidaten der SPD und CDU vergeben werden.

Seit 2012 sitzen im Landtag 237 Abgeordnete, sechs von ihnen kommen aus Essen. In den letzten fünf Jahren hatten wir eine rot-grüne Landesregierung aus SPD und Grünen, an deren Spitze Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht.

Aus dem Gesamtplenum werden einzelne Mitglieder in unterschiedliche Fachausschüsse entsendet, wo sie sich zusammen mit Experten mit speziellen Themen beschäftigen (z.B. Finanzausschuss; Ausschuss für Arbeit, Familien und Soziales; Ausschuss für Schule und Weiterbildung). Diese machen in der Regel Beschlussvorschläge für den Landtag fertig, der dann darüber entscheidet. Die Vollversammlung des Landtags kommt 30 bis 35 Mal pro Jahr zusammen. Die Sitzungen sind öffentlich, in den Landtagsprotokollen können Sie nachlesen, wie die Abgeordneten über verschiedene Dinge abgestimmt haben.


Worüber entscheidet der Landtag?

Über bestimmte Bereiche entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Landesparlamente entscheiden für das jeweilige Bundesland. In diesen Bereichen kann der Landtag neue Gesetze beschließen oder bestehende Gesetze abschaffen beziehungsweise ändern. Die wichtigsten Bereiche, über die der Landtag entscheidet, sind Schulen/Bildung, Polizei, die Landesfinanzen und das Gemeinderecht. Zum Beispiel hat der Landtag 2005 entschieden, dass in NRW das verkürzte Abitur (G8) nach der 12. Klasse eingeführt wird, 2011 hat der Landtag die Studiengebühren in NRW abgeschafft, außerdem entscheidet der Landtag etwa wie viele Polizisten eingestellt werden und wie sie ausgestattet sind.

Die Landesregierung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

An der Spitze der Landesregierung steht der Ministerpräsident beziehungsweise die Ministerpräsidentin. Im Moment ist das Hannelore Kraft von der SPD. Der Ministerpräsident wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern vom Landtag. In der Regel stellt die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament den Ministerpräsidenten. Eine Chance haben deshalb eigentlich nur die Spitzenkandidaten von SPD und CDU. (Aus demselben Grund gelten bei der Bundestagswahl nur Kanzlerin Merkel von der CDU und Martin Schulz von der SPD als Kanzlerkandidaten.)

Der Ministerpräsident ernennt die Minister, die mit ihm die Landesregierung bilden. In der aktuellen Landesregierung kommt auch ein Minister aus Essen, Thomas Kutschaty von der SPD ist im Moment Justizminister.

Vergrößerung des Landtags

Wie bereits erwähnt besteht der NRW-Landtag aus mindestens 181 Abgeordneten. Das Parlament kann durch Überhangmandate vergrößert werden. Das passiert dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr über die Zweitstimme prozentual an Sitzen im Landtag zustehen.

Ein Rechenbeispiel:
Partei X gewinnt in 90 Wahlkreisen, darf also 90 Direktkandidaten in den Landtag entsenden. Allerdings hat sie nur 45 Prozent der Zweitstimmen bekommen, was 81 Sitzen im Landtag entspricht. Die neun „überverhältnismäßigen“ Mandate bleiben ihr erhalten, die Anzahl der Sitze im Landtag wird so weit aufgestockt, bis das Verhältnis insgesamt wieder stimmt, die anderen Parteien bekommen dann sogenannte Ausgleichsmandate.

Auswirkungen auf ganz Deutschland

Die Landesregierung hat auch einen Einfluss auf die Bundespolitik, nämlich über den Bundesrat. Er ist eines der fünf Verfassungsorgane auf Bundesebene (neben Bundesrat noch Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag und  Bundesverfassungsgericht). Jedes Land darf je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern der Landesregierung in den Bundesrat entsenden, aus NRW sind es sechs Minister, die im Bundesrat sitzen und dort mit über bundesweite Gesetze entscheiden. Außerdem entsendet der Landtag Abgeordnete in die Bundesversammlung, die in der Regel alle fünf Jahre zusammenkommt, um den Bundespräsidenten zu wählen.

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