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Bundestagswahl 2017


 

Auf dieser Seite finden Sie wieder die wichtigsten Infos rund um die Bundestagswahl. Wir informieren über alle wichtigen Formalitäten der Wahl, wie etwa: Wann kann ich ins Wahllokal gehen und wie kann ich meine Briefwahlunterlagen beantragen? Wir erklären die Fünf-Prozent-Hürde, Überhangmandate und was der Bundestag eigentlich so macht.

Außerdem haben wir einen Wahl-Blog eingerichtet, wo wir Sie über Spannendes und Wichtiges zu Wahl auf dem Laufenden halten. Eine Entscheidungshilfe für Unentschlossene bietet der Wahl-O-Mat.

Hier geht's zu den Infos der Essener Direktkandidaten und zu den Interviews mit den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD. Über Abgeordnetenwatch können Sie checken, welche Position verschiedene Kandidaten zu bestimmten Thesen haben und können Ihnen auch Fragen stellen. In unserem Wahl-Quiz können Sie Ihr Wissen zur Wahl testen.

Wir wollen aber nicht nur über Kandidaten und Programm sprechen, sondern auch über Sie - den Wähler. Wer ist das eigentlich "der Wähler"? Wir haben ihn gefunden: Er ist jung, er ist alt, er ist eingewandert, er ist ausgewandert, er hat kein Dach über dem Kopf und er sitzt im Gefängnis. All das ist der Wähler!

So kurz vor der Wahl sind wir diese Woche außerdem in Essen unterwegs. In jedem Wahlkreis wird es eine Sondersendung mit Direktkandidaten aus diesem Wahlkreis geben, die uns und Ihnen dann drei Stunden lang Rede und Antwort stehen. Hier finden Sie alle Infos zu unserem Bus Wahl-Talk in Borbeck, Altendorf und der Innenstadt.

Am Wahlabend selbst sind wir ab 18 Uhr wieder mit einer Sondersendung und mit unserem Live-Ticker für Sie da, damit sind Sie den ganzen Abend auf dem Laufenden.

Die Wahl

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Wann wird gewählt?

Die nächste Bundestagswahl ist am Sonntag, 24. September 2017. Die Wahllokale in Essen sind von 8  bis 18 Uhr geöffnet.

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Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. In Essen sind 419.492 Menschen wahlberechtigt (Stand 13.08.2017).

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Was muss ich zur Wahl mitbringen?

Am besten bringen Sie die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis mit, der Personalausweis allein genügt aber auch.

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Wann wird eine Stimme ungültig?

Eine Stimme wird ungültig, wenn zum Beispiel nicht klar erkennbar ist, wem Sie Ihre Stimme geben wollten (etwa, weil Sie zu viele Kreuze gemacht oder sie nicht in die dafür vorgesehenen Felder gesetzt haben) oder wenn Sie Bemerkungen, Ihren Namen oder irgendetwas anderes als die Kreuze zur Abstimmung auf den Stimmzettel geschrieben oder gemalt haben. 

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Wo darf ich wählen gehen?

In Essen gibt es drei Wahlkreise und insgesamt etwa 240 Wahllokale. In welchem Wahllokal Sie wählen gehen dürfen und zu welchem Stimmbezirk Sie gehören, steht auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Ist die Karte nicht vorhanden oder verloren gegangen, können alle, die im Wählerverzeichnis aufgenommen sind, auch unter Vorlage des Personalausweises im zugewiesenen Wahllokal wählen. WICHTIG: Achten Sie immer auch auf die angegebene Adresse. Laut dem Essener Wahlamt kommen immer wieder Wähler zur falschen Adresse, weil Sie zum Beispiel nicht gelesen haben, dass sich Ihr Wahllokal nicht im Hauptgebäude, sondern im Teilstandort einer Schule befindet.

Alternativ können Sie ab 28. August im Gebäude des Wahlamtes Essen während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8:30 bis 16 Uhr persönlich die Briefwahl vornehmen. Benötigt wird dafür die Wahlbenachrichtigungskarte, beziehungsweise der Personalausweis oder Reisepass. Sie können auch schon vorher dort wählen, bis 25. August gelten allerdings eingeschränkte Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 bis 15 Uhr, freitags von 8:30 bis 12 Uhr).

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Wahlbenachrichtigungen

Bis zum 02. September sollten alle Wähler ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Ist das nicht der Fall, sollten Sie sich beim Essener Wahlamt melden.

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Briefwahl

Wer am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder einfach keine Lust dazu hat, kann vorher natürlich auch per Briefwahl seine Stimme abgeben. Den Briefwahlantrag finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Sie können den Antrag auch ohne die Karte beim Wahlamt stellen. Benötigt werden dafür Name, Adresse, Geburtsdatum, die persönliche Unterschrift und die Adresse, an die die Briefwahlunterlagen zugestellt werden sollen (zum Beispiel wenn Sie beim Erhalt der Unterlagen gerade im Urlaub sind). Briefwahlunterlagen können Sie ab KW 34 auch per Online-Formular beantragen.

Die Briefwahlunterlagen sollten so früh wie möglich, spätestens aber bis zum 20. September im Wahlamt am Kopstadtplatz beantragt werden. Die Unterlagen müssen spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr im Briefkasten des Wahlamtes sein. Sie sollten sie also früh genug absenden, damit sie rechtzeitig mit der Post ankommen. Sie können den Brief auch selbst beim Rathaus oder beim Wahlamt im Briefkasten einwerfen.

Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat und diese verliert, bekommt sie nicht ersetzt und kann nicht an der Wahl teilnehmen.

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Was, wenn ich kurz vor der Wahl umziehe?

Menschen, die aus dem Ausland oder einem anderen Bundesland nach Essen ziehen, werden automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen, sobald sie sich beim Einwohnermeldeamt als Bürger der Stadt Essen angemeldet haben. Sie müssen dafür aber einen deutschen Pass haben und mindestens seit drei Monaten in Deutschland leben.

Das Wählerverzeichnis wird mit dem Stand der Daten des Einwohnermeldeamtes vom 13. August erstellt. Wer danach noch nach Essen zieht, muss sich beim Essener Wahlamt melden, um hier ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Auch das geht allerdings nur bis zum 08. September. Wer bis dahin nicht im Essener Wählerverzeichnis steht, muss entweder in einem Wahllokal in seinem alten Wohnort wählen oder per Briefwahl seine Stimme abgeben. Dann kann er allerdings auch nicht die Essener Direktkandidaten wählen, sondern die seines vorherigen Wohnortes.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie in Essen wählen gehen dürfen, melden Sie sich am besten beim Essener Wahlamt.

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Die Fünf-Prozent-Hürde

Um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. So soll verhindert werden, dass es viele kleine Fraktionen gibt, die es erschweren bei Entscheidungen eine Mehrheit zu bilden und das Parlament so handlungsunfähig machen.

Sie haben noch Fragen? Das Wahlamt hilft Ihnen unter der Hotline 0201/88 12345 weiter.

Wahlhelfer gesucht

Das Wahlamt sucht noch Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 24. September. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung von 40 bis 60 Euro, je nachdem welche Funktion jemand bei der Wahl übernimmt. Wahlhelfer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Nordrhein-Westfalen wohnen. Neu in diesem Jahr ist eine Lernplattform, auf der sich angehende Wahlhelfer für die anstehenden Wahlen fit machen können.

Interessierte können sich beim Wahlamt melden unter der Telefonnr. 0201/12344 oder per Mail an wahl(at)essen.de

Jede Stimme zählt - klingt abgedroschen, ist aber so. Das haben zuletzt unter anderem große Abstimmungen wie das Brexit-Referendum, die Präsidentenwahl in Österreich und das Türkei-Referendum gezeigt. Abstimmungen, die nur mit einer ganz knappen Mehrheit entschieden wurden.

Auch in Essen wurde es schon mal richtig knapp, nämlich bei der letzten Bundestagswahl 2013. Im Wahlkreis III gab's damals einen richtigen Wahlkrimi: Matthias Hauer von der CDU hat mit nur drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Drei Hauer-Wähler weniger und der Leiter des Essener Wahlamtes hätte den Lostopf auspacken müssen. Denn wenn zwei Kandidaten genau gleichviele Stimmen haben, dann entscheidet eben das Los.

Erst- und Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandate

Bei der Bundestagswahl haben Sie, ebenso wie bei der Landtagswahl, zwei Stimmen. Die Erststimme vergeben Sie an einen Direktkandidaten aus Ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme geben Sie ab für eine Landesliste der Parteien. Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommt, zieht als Abgeordneter in den Bundestag ein. Bei einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die anderen Kandidaten leer ausgehen. Sie können noch über die Landesliste einen Sitz im Bundestag bekommen. Dafür ist die Zweitstimme wichtig. Durch sie wird ermittelt, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Wie das genau funktioniert, erklärt Wahlreporterin Kristin Mockenhaupt im Video.


Ob ein Kandidat, der nicht als Direktkandidat gewählt wurde, in den Bundestag einzieht, hängt davon ab, wie viel Prozent der Zweitstimmen seine Partei bekommt und welchen Platz er auf der Landesliste hat. Hat die Partei mehr Sitze über die Zweit- als über die Erststimme gewonnen, werden die Plätze mit Kandidaten der Landesliste besetzt. Deshalb sitzen zum Beispiel sieben Abgeordnete für Essen im Bundestag, obwohl es nur drei Wahlkreise gibt.

Entscheidungshilfen


Es scheint, als wäre die Zahl der Unentschlossenen dieses Jahr vor der Bundestagwahl besonders groß. Es gibt aber verschiedene Programme, die uns dabei helfen wollen, eine Entscheidung zu fällen, wem wir unsere Stimme geben wollen.

Seit Jahren bekannt und beliebt ist der Wahl-O-Mat. Es gibt 38 politische Thesen, zu denen sich der Nutzer positionieren kann. Die Antworten werden am Ende mit den Antworten der Parteien verglichen und der Wahl-O-Mat zeigt dann an, wo Übereinstimmungen liegen und mit welcher Partei Sie die meiste Übereinstimmung haben. Das Problem: Es gibt möglicherweise auch Thesen zu Themen, mit denen man sich noch gar nicht auseinandergesetzt hat oder gar nicht weiß, worum es geht, die Hintergründe werden nicht erklärt. Am Ende sollte man sich auf jeden Fall nochmal die ausführlichen Begründungen der Parteien durchlesen, warum sie für oder gegen etwas sind - manchmal steckt da noch ein großes "Aber" drin.

Eine Alternative zum Wahl-O-Mat ist der WahlSwiper. Es gibt 30 Fragen zu verschiedenen politischen Themen, die man dann mit Ja oder Nein beantworten kann. Inspiriert ist es von der Dating-App Tinder, bei der man mit dem Finger nach rechts oder links wischt, um zu entscheiden, ob man jemanden kennenlernen will oder nicht. So kann man beim WahlSwiper auf dem Smartphone auch einfach nach links und rechts wischen. Den Swiper gibt's aber auch als Browserversion für den Computer. Der Vorteil am Swiper: Zu jeder Frage gibt's ein kurzes Erklärvideo mit Hintergründen. Am Ende sieht es ähnlich aus wie beim Wahl-O-Mat: Man kriegt angezeigt, wie viel Prozent Übereinstimmung man mit den einzelnen Parteien hat und kann sich dann die einzelnen Antworten der Parteien nochmal genauer angucken.

Entscheidungshilfe Nummer 3 ist DeinWal. Auch da beantwortet man Fragen, die abchecken, was für eine Meinung man zu bestimmten Dingen hat, zum Beispiel zur Ehe für alle oder zum Mindestlohn. Es geht dabei aber nicht um Pläne aus den Wahlprogrammen, sondern über Beschlüsse, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Am Ende kann man dann sehen, welche Partei in der letzten Legislaturperiode wie abgestimmt hat und wie das mit den eigenen Interessen und Werten übereinstimmt.

Wie einzelne Abgeordnete in den letzten Jahren abgestimmt haben und wie sie zu bestimmten Dingen stehen, das können Sie sich auch hier angucken.

Wahlkampf ohne Siegesaussicht

Dass die SPD den Kanzler stellt gilt inzwischen als so gut wie unmöglich. Bei den Umfragen dümpelt sie wenige Tage vor der Wahl gerade mal bei 20 bis 25% rum. Wie motiviert sind da noch die Wahlkampfhelfer? Reporterin Kristin Mockenhaupt hat das abgecheckt und einen Wahlkampfstand der SPD in Holsterhausen besucht.

Die CDU - auch was für Junge

Würden nur Menschen unter 25 wählen gehen, dann wäre das Parlament anders zusammengesetzt. dann würden Grüne und Linke nämlich zum Beispiel sehr viel besser abschneiden, als sie es üblicherweise tun. Die CDU ist also nur was für Rentner und Unternehmer? Mitnichten! Kristin Mockenhaupt hat sie getroffen, die jungen Mitglieder der CDU, an einem Wahlkampfstand am Rüttenscheider Stern.

Das Problem mit den Meinungsumfragen

Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Meinungsforscher. Haben uns die US-Wahl und der Brexit nicht gelehrt, dass man den Umfragen nicht trauen kann? Wie zuverlässig Wahlumfragen sind, darüber haben wir vor der Landtagswahl im Mai mit Meinungsforscher Holger Geißler gesprochen.

Weil auch ihnen die Telefonumfragen zu ungenau sind, haben vier Jungs von der Uni Duisburg-Essen ihr eigenes Programm entwickelt, mit dem sie eine Prognose für die Bundestagswahl aufstellen. Das besondere dabei: Es fließen Infos aus den Sozialen Netzwerken mit ein. Radio Essen-Wahlreporterin Kristin Mockenhaupt hat sich mit Marko Kureljusic und Erik Karger darüber unterhalten. Sie behaupten, dass ihre Prognose näher am realen Ergebnis der Bundestagswahl dran sein wird.

Mit 18 in den Bundestag

Abi - und jetzt? Vielleicht erst einmal ein Jahr ins Ausland, eine Ausbildung oder ein Studium anfangen oder - in den Bundestag! Das ist zumindest der Plan von Patrick Voss aus dem Kreis Wesel. Reporterin Lena Semrok über den wohl jüngsten Bundestagskandidaten.

Werbegeschenke vom Wahlkampfstand

Je näher die Wahl rückt, umso eher begegnen uns auch Wahlkampfstände in der Innenstadt. Manch einer kommt da aber nicht vorbei, um sich mit den Poltikern zu unterhalten, sondern nur um Werbegeschenke abzugreifen. Reporter Philip Heuser hat mal abgecheckt, was man da alles abgreifen kann. 


Foto: Deutscher Bundesstag/Lichtblick/Achim Melde

Der Bundestag

Quelle: www.bundestag.de

 

Im Bundestag sitzen aktuell 630 Abgeordnete, sieben von ihnen kommen aus Essen. Knapp die Hälfte der Abgeordneten wird in den Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt. Die restlichen Sitze werden über die Zweitstimme verteilt. Sie entscheidet darüber, wie viel Prozent der Sitze im Bundestag einer Partei zustehen. Von ihr profitieren in der Regel vor allem die kleineren Parteien, da die Direktmandate meistens an die Kandidaten der SPD und CDU vergeben werden.

In den letzten vier Jahren hatten wir eine schwarz-rote Bundesregierung aus Union und SPD, an deren Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. 

Aus dem Gesamtplenum werden einzelne Mitglieder in unterschiedliche Fachausschüsse entsendet, wo sie sich zusammen mit Experten mit speziellen Themen beschäftigen (z.B. Haushaltsausschuss; Verteidigungsausschuss; verschiedene Untersuchungsausschüsse). Diese bereiten Beschlussvorschläge und neue Gesetze für den Bundestag vor, der dann darüber entscheidet.


Was macht der Bundestag eigentlich?

Der Bundestag entscheidet über verschiedene Gesetze, die für ganz Deutschland gültig sind. Denen muss dann oft aber auch noch der Bundesrat zustimmen, der Bundespräsident kann auch noch ein Veto einlegen. Für bestimmte Bereiche ist nicht das Bundesparlament zuständig, sondern sie werden auf Länderebene geregelt, wie etwa die Bereiche Bildung und Polizei. Außerdem wirken nicht allein die Abgeordneten des Bundestages an einem Gesetz mit, sondern etwa auch der Bundesrat.

Neben dem Verabschieden neuer Gesetze ist eine wichtige Aufgabe des Bundestages die Kontrolle der Bundesregierung.

Die Bundesregierung

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

An der Spitze der Bundesregierung steht der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin. Seit 2005 ist das Angela Merkel von der CDU. Trotz "Kanzler-Duellen" und ähnlichem entscheiden nicht wir Wähler, wer der nächste Kanzler wird - zumindest nicht direkt. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. In der Regel stellt die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament den Bundeskanzler. Eine Chance haben deshalb eigentlich nur die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, deshalb gelten bei der Bundestagswahl nur Angela Merkel und Martin Schulz als Kanzlerkandidaten.

Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten vor, wer einen Posten als Minister bekommen soll. Diese werden vom Bundespräsidenten ernannt und können von ihm auch wieder entlassen werden. Spätestens nach einer Bundestagswahl, mit der eine neue Besetzung des Bundestages einhergeht, werden die Minister neu ernannt.

Vergrößerung des Bundestags

Vorgesehen sind im Bundestag 598 Abgeordnete, exakt die Hälfte davon sind Direktkandidaten aus den Wahlkreisen, die andere Hälfte soll über die Listen der Parteien kommen.  Das Parlament kann durch Überhangmandate vergrößert werden. Das passiert dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr über die Zweitstimme prozentual an Sitzen im Landtag zustehen.

Ein Rechenbeispiel:
Partei X gewinnt in 299 Wahlkreisen, darf also 299 Direktkandidaten in den Landtag entsenden. Das würde exakt 50 Prozent der vorhandenen Sitze entsprechen, allerdings hat sie nur 45 Prozent der Zweitstimmen bekommen, was 269 Sitzen im Bundestag entspricht. Die 30 „überverhältnismäßigen“ Mandate bleiben ihr erhalten, die Anzahl der Sitze im Landtag wird so weit aufgestockt, bis das Verhältnis insgesamt wieder stimmt, die anderen Parteien bekommen dann sogenannte Ausgleichsmandate.

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