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Lokalnachrichten

18.09.2013 08:30    

Sozialdezernent Peter Renzel droht der rechtsextremen Partei ProNRW mit einer Unterlassungsklage im Wahlkampf.

ProNRW hatte bei Kundgebungen mehrfach Renzels Asylkonzept benutzt. Darin steht unter anderem, dass Asylbewerber weniger Geld und mehr Sachleistungen bekommen sollen.

Pro NRW dürfe seinen Namen auf Versammlungen, im Internet und auf Plakaten nicht mehr erwähnen, fordert Renzel. Die Partei solle eine Verpflichtung unterschreiben, sich an dieses Verbot zu halten. In die Verpflichtung will Renzel eine Vertragsstrafe von 10.000 € einbauen. Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" hat für Anfang Oktober zwei Demonstrationen vor Asylbewerberheimen angemeldet, in deren Titel Peter Renzels Name genannt wird. Renzels Asylbewerberkonzept ist nächste Woche Thema im Rat.

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