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Türkei-Referendum

In der Türkei war es nur ein knappes "Ja", dort haben nach dem vorläufigen Ergebnis (Stand 17. April) 51,4 Prozent für die Einführung des neuen Präsidialsystems gestimmt. In Deutschland ist der Zuspruch deutlicher ausgefallen, hier haben gut 63 Prozent mit "Ja" abgestimmt. Am höchsten war der Zuspruch im Bezirk des Türkischen Generalkonsulates in Essen. Ganze 76 Prozent der Türken, die hier zur Wahl gegangen sind, haben für das Präsidialsystem gestimmt. Die Wahlbeteiligung war bei uns in der Region auch überdurchschnittlich hoch. Deutschlandweit lag sie bei knapp unter 50 Prozent, in Essen und Umgebung bei etwa 66 Prozent. 

“Dass aus Deutschland und NRW ein höheres Ja heraus kommen würde, war klar, weil die Deutschtürken … eher konservativer sind als in der Türkei.”

Das sagt Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien im Essener Westviertel. Mit einem Zuspruch von 76 Prozent für das Präsidialsystem hätte er aber trotzdem nicht gerechnet. Wir haben mit ihm über die Gründe gesprochen und welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken haben könnte.

Wir haben mit Türken gesprochen, die in Deutschland leben und wollten wissen, was sie zum Wahlausgang sagen. 

Auch einige Essener Politiker haben sich nach dem Referendum in den sozialen Medien zu dem Thema geäußert. 

Irgendwie fühlen sich offensichtlich viele Türken bei uns in Essen nicht wohl. Darüber macht sich Oberbürgermeister Thomas Kufen sorgen und fragt sich, was man dagegen tun kann.

Was sind die Folgen des Referendums?

Die Beziehung zur EU

Nach den Wahlen könnte das Verhältnis jetzt wieder entspannter werden. Die Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten von Brüssel als zwar unschönes, aber bedeutungsloses Wahlkampfgehabe abgehakt und vergessen werden. Eine wirkliche Entspannung der Lage kann aber nur dann möglich sein, wenn die Türkei anders mit Opposition und Journalisten umgeht. Meinungsfreiheit geht anders. Das Verhalten der letzten Monate sei laut EU unakzeptabel.


Türkei und NATO

Die NATO braucht die Türkei weiterhin als verlässlichen Partner. Die Lage zwischen Europa, Asien und Nahost ist von großer Bedeutung, außerdem hat die Türkei die zweitgrößte Armee aller Mitgliedsstaaten. Wenn das „Ja“ beim Referendum nun zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen. Allerdings nur, wenn die Türkei wie ein Rechtsstaat geführt wird. Die Ereignisse in den letzten Monaten sehen die NATO-Partner mit Sorge. Denn: Erdogan ist jetzt mächtiger, denn je.


Konsequenzen für Präsident Erdogan


Erdogan ist so mächtig wie nie. Sobald die Verfassungsänderung in Kraft tritt, kann er Mitglied einer Partei werden. Das bedeutet, er könnte wieder AKP-Chef werden. Der Rest der Reform wird in kleinen Schritten umgesetzt. Erst mit den Wahlen (Parlaments- und Präsidentenwahlen) ist sie abgeschlossen. Die sind im November 2019. Erst nach einem Sieg bei diesen Wahlen, bekäme Präsident Erdogan die volle Staatsgewalt.


Konsequenzen für das Deutsch-Türkische Miteinander


Zumindest ist der Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen vorerst vorbei. Wahrscheinlich werden sich die Beziehungen aber trotzdem nicht verbessern. Die Deutschen haben eine weitaus andere Vorstellung von Demokratie. Die Verfassungsänderungen gehen damit nicht zusammen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wird daher wohl weiterhin schwierig bleiben. Vielleicht werden sich die Fronten noch weiter verhärten.

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