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Jamaika-Aus

Die Gespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am Sonntagabend platzen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht.

Wir haben bei Essener Politikern nachgefragt, wie es jetzt weiter gehen könnte.

Im Radio Essen Interview hat Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty mit Moderator Christian Bannier seine Sicht erklärt. Ihn hat das Aus sehr überrascht, denn er dachte alle Parteien seien gewillt, zu einer Einigung zu kommen. Er sieht die Sondierungsgespräche auch deshalb gescheitert, weil den Gesprächen eine Führung fehlte. 

Er kann sich zumindest die weiteren Verhandlungen von außen ansehen.

Fotos: SPD

Kai Gehring vom Bündnis 90 / Die Grünen war vier Wochen intensiv mit dabei. Er hat die Sondierungsgruppe 'Bildung und Digitalisierung' geleitet. Unsere Moderatorin Anna Bartl hatte den Eindruck, dass sich alle in der Öffentlichkeit zusammen reißen, hinter den Kulissen...

Kai Gehring ist der Meinung, dass sie vieles erreicht hätten und sich schon geeinigt haben auf mehr Geld für Bildung und Forschung. Eine Reform des Bafög war angedacht, das hätte vielen vielleicht die Chance zum Studieren eröffnet.

Kai Gehring den Tag nach dem Jamaika-Aus gegenüber Radio Essen einen Tag des Nachdenkens, wie es auch die Bundeskanzlerin gesagt hat. Mit einem Blick in die Zukunft steht Gehring Neuwahlen allerdings kritisch gegenüber.

Foto: Bündnis 90 / Die Grünen
Foto: Kai Gehring

Für Essens FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß kam das Aus gestern Abend nicht überraschend.

So sieht es auch Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel: Durch die permantenten Vertagungen hätte das Aus für Jamaika niemanden überraschen dürften.

Foto: FDP

Für CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer war das Aus durch die FDP überraschend und er hat gehofft, dass es zu einer Lösung kommen würde. Er sieht diesen Schritt als verantwortungslos.

Es sei die Verantwortung aller Parteien auf eine Regierungsbildung hinzuarbeiten. Wie es weiter gehen könnte, hat er im Radio Essen-Interview mit Moderator Christian Bannier besprochen.

Fotos: CDU

Große Koalition

Die SPD will keine große Koalition. Die Sozialdemokraten lehnten dies auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ab. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.

Minderheitsregierung

Einer Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel wird diese Option nicht bevorzugen, weil diese sehr unsicher ist. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben.

Neuwahlen

Bei Neuwahlen müsste es zuerst eine Kanzlerwahl geben. Der Bundespräsident müsste jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre das Angela Merkel, würde sie nur mit relativer Mehrheit gewählt werden, dann könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen. Er kann aber auch den Bundestag auflösen und innerhalb von 60 Tagen müsste es dann Neuwahlen geben.

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