Aus Aller Welt - Politik

Die hessische Landesregierung verabschiedet den langjährigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am 30. August. Geplant ist ein Abschiedsdefilee im Wiesbadener Schloss Biebrich, bei dem die Gäste an Koch vorbeischreiten, wie Regierungssprecher Dirk Metz am Donnerstag sagte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) fürchtet angesichts des neuen CDU-Umfragetiefs um das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2011. «Eines ist sicher: Die gegenwärtige Koalition in Berlin hatte einen schwierigen Start», sagte Böhmer am Donnerstag im Nachrichtenradio MDR info in Halle.

Sie sind weiblich, geschieden und von Armut bedroht. Mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Frauen mit Kleinkindern müssen mit einem monatlichen Einkommen von unter 1100 Euro zurechtkommen. Das Statistische Bundesamt stellte am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse des Mikrozensus 2009 vor, wonach Single-Mütter von Kindern unter drei Jahren über besonders wenig Geld verfügen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung gegen die EU-Pläne einer vorzeitigen Stilllegung der deutschen Steinkohlezechen.

Fälle zur Sicherungsverwahrung sollen im Zweifel vom Bundesgerichtshof entschieden werden. Die entsprechende Verordnung trete am Freitag in Kraft, teilte das Bundesjustizministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Erstmals seit 1999 werden am Freitag (30. Juli, 15.00 Uhr) 650 Rekruten im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart öffentlich ihr Gelöbnis ablegen. Kurz nach Beginn ihrer Dienstzeit erklären die Wehrdienstleistenden öffentlich ihre Treue und Verbundenheit zu Staat und Gesellschaft, auch Soldaten auf Zeit legen ihren Diensteid ab.

Lehrer und andere Arbeitnehmer, die zu Hause ein Arbeitszimmer nutzen müssen, dürfen bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten nicht länger leer ausgehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

In der CSU sorgt die geplante Reform der Wehrpflicht für Diskussionen. Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Stefan Müller, mahnte am Donnerstag eine «allgemeine Dienstpflicht» auch für Frauen an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht hierfür jedoch keine Chance.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der Veröffentlichung zigtausender Geheimberichte zum Afghanistan-Einsatz jede Verantwortung für die geschilderten Vorgänge von sich gewiesen. Er sei «ein wenig überrascht» über manche Wortmeldung aus den Reihen der Opposition, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin.

Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) hat das Jahr 2010 zum Jahr der Entscheidung erklärt. In diesem Jahr müssten die Weichen für eine Übergabe der Verantwortung an die Afghanen bis Ende 2014 gestellt werden, sagte der deutsche ISAF-Sprecher Brigadegeneral Josef Blotz am Donnerstag in Kabul.