Aus Aller Welt - Politik

Bei der Reform der Bundeswehr steht viel auf dem Spiel: Es geht um Milliardensummen, um Sicherheit und um Menschenleben. Dass eine Reform notwendig ist, bestreitet kaum jemand. Ohne Veränderung würden die Streitkräfte den Steuerzahler bald 5,5 Milliarden Euro mehr kosten als heute, erklärt deren Generalinspekteur Volker Wieker. Dabei soll sie bis 2014 gut acht Milliarden Euro einsparen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition als verfassungsgemäß verteidigt. "Das Atomrecht ist zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit", sagte Brüderle am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Von den Verfassungsressorts sei sehr sorgfältig geprüft worden, "dass man sich hier auf sicherem Terrain bewegt".

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner hat sich zufrieden mit der Einigung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gezeigt. Im SWR sagte die CDU-Politikerin am Montag, sie habe stets bewusst gefordert, einen Teil der Gewinne abzuschöpfen und in erneuerbare Energien zu investieren. Es sei eben wichtig, "deutlich zu machen, Kernkraft ist Brückentechnologie."

Die stockende Versorgung der deutschen Truppen in Afghanistan mit teilweise lebenswichtiger Ausrüstung beruht nach Einschätzung des Wehrbeauftragten der Bundeseregierung, Hellmuth Königshaus, auch auf einer falschen Wahrnehmung der Einsatzsituation.

Hochrangige Offiziere haben im Zusammenhang mit der anstehenden Bundeswehrreform die Abschaffung ganzer Führungsebenen gefordert. Auch im Verteidigungsministerium müsste drastisch gestrichen und die Führungsstruktur umfassend verändert werden, sagten sie der Nachrichtenagentur dapd. Gegenwärtig würden Überbürokratie und Parallelstrukturen in den Verwaltungen die Soldaten im Einsatz gefährden.

In der Integrationsdebatte hat der frühere Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) inhaltlich zugestimmt. "Herr Sarrazin vertritt eine Auffassung, der ich mich anschließen kann", sagte Schönbohm am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings spreche Sarrazin Dinge an, die er in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator hätte angehen können.

Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel hat EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert, künftig schneller und einfacher als bisher Strafen gegen Defizitsünder verhängen zu können.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine für Montag (6. September) geplante Reise nach Ungarn kurzfristig abgesagt. Eine Regierungssprecherin begründete diese Entscheidung am Morgen in München mit Gesprächen über die Ergebnisse des Berliner Energiegipfels. Außerdem wolle sich der Ministerpräsident über das Unglück bei der Flugschau im mittelfränkischen Schnaittach informieren.

Das monatelange Gerangel um die Atomlaufzeiten hat ein Ende. Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben. Ältere Meiler sollen 8 Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Dies teilten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Nacht zum Montag nach fast zwölfstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt mit.

Union und FDP wollen offenbar die jahrzehntealte Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufbrechen. Künftig sollen private Krankenversicherer (PKV) für neue Arzneimittel die gleichen Preise zahlen wie gesetzliche Krankenkassen. Dies beschlossen die Gesundheitspolitiker der Koalition nach Informationen der "Financial Times Deutschland".